Datenschutz
BDSG, EU DSGVO
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EU-DSGVO: Das neue Datenschutzrecht – Wissenswertes zusammengefasst
Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist zum 25.05.2016 in Kraft getreten und wird zum 25.05.2018 wirksam. Damit wird sie ab dem 25.05.2018 die bereits seit 1995 geltende EU-Datenschutzrichtlinie Richtlinie 95/46/EG und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) mit dem Ziel ablösen, das Datenschutzniveau innerhalb der EU anzugleichen und die Rechte der Betroffenen stärker zu schützen. Verglichen mit anderen Ländern wird sich in Deutschland nicht…
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Synopse: EU-DSGVO, BDSG (alt) und BDSG (neu) gegenübergestellt
Komplexe Welt: Wir hatten (und haben noch) ein Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das bis Mai 2018 vollständig in Kraft ist. Jetzt kommt aber die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), die für uns unmittelbar Gesetzescharakter hat und insofern nicht in nationales Recht umzusetzen ist. Die EU-Verordnung läßt aber Spielraum (und Notwendigkeiten) für nationale Anpassungen. Diese werden bei uns im BDSG (neu) umgesetzt. Wer sich also mit…
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Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach EU-DSGVO – was ändert sich?
Die neue Datenschutzgrundverordnung, die am 25.05.2018 in Kraft tritt, bringt auch Änderungen in Bezug auf die Bestellung des Datenschutzbeauftragten mit sich. Hier gelten nicht nur die EU-DSGVO, sondern zusätzlich das sogenannte „BDSG-NEU“ und die sogenannten „Erwägungsgründe“. Diese Erwägungsgründe dienen als Hilfestellung zur Interpretation der offiziellen Rechtnormen. Eine wesentliche Neuerung ist die Pflicht, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten zu veröffentlichen und der…
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Checkliste Auftragsverarbeitung
Die Erfüllung der EU-DSGVO erfordert, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Auftragnehmer zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ein diesbezüglicher Vertrag abgeschlossen wird. Die Regelungen hierfür finden sich in Artikel 28 der EU DSGVO. Da dieses Thema derzeit von vielen Unternehmen bearbeitet wird, werden solche Verträge in großer Zahl zwischen Unternehmen ausgetauscht, teilweise wechselseitig. Um nun zu prüfen, ob ein…
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EuGH Urteil: Facebook-Seiten-Betreiber haften für potentielle Datenverstöße durch Facebook
Ein Beitrag unserer Kooperationspartnerin Inge Seher. Inge Seher ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz bei Kramer und Partner Rechtsanwälte (http://www.anwaltskanzlei-online.de/) und zertifizierte Datenschutzbeauftragte (TÜV). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dieser Woche für großes Aufsehen gesorgt. Mit Urteil vom 05.06.2018 (Az. C-210/16) entschied der EuGH, dass jeder Facebook-Seitenbetreiber mitverantwortlich für mögliche Datenschutzverstöße von Facebook sei. Es komme nicht darauf an, ob der…
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Update: Facebook-Fanpage-Betreiber haften für potentielle Datenschutzverstöße durch Facebook
Ein Beitrag unserer Kooperationspartnerin Inge Seher. Inge Seher ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz bei Kramer und Partner Rechtsanwälte (http://www.anwaltskanzlei-online.de/) und zertifizierte Datenschutzbeauftragte (TÜV). Kurz nach Veröffentlichung des Urteils des EuGH vom 5.06.2018 (wir berichteten) zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook-Seitenbetreibern und Facebook hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zu Wort gemeldet und eine Entschließung…
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Reform Datenschutzrecht – Europa-Auswirkungen der geplanten Datenschutzgrundverordnung der EU-Kommission
Seit dem 25.1.2012 liegt ein Entwurf für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) vor. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) soll die aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) ersetzen. Im Gegensatz zur Richtlinie 95/46/EG, die von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird…
